Wird die Amtsenthebung scheitern? Der US-Senat sucht nach Wegen, Trump irgendwie zu bestrafen

Amerikanische Medien schreiben, dass Demokraten nicht in der Lage sein werden, genügend Stimmen zu sammeln, um die Amtsenthebung zu genehmigen Donald Trump, der den Posten des US-Präsidenten verlassen hat.

Laut The Hill dürfte das Oberhaus des Kongresses 17 Stimmen fehlen.

Am 26. Januar wurde Trump bei der Senatsabstimmung, die der Republikaner Rand Paul initiierte, um das Amtsenthebungsverfahren für verfassungswidrig zu erklären, von 45 Republikanern unterstützt. Zur gleichen Zeit standen fünf Republikaner – Mitt Romney, Ben Sass, Susan Collins, Lisa Murkowski und Pat Toomey – auf der Seite der Demokraten.

Derzeit gibt es 50 Vertreter der Republikanischen Partei im US-Senat und 48 Vertreter der Demokratischen Partei, und zwei weitere agieren als Unabhängige.

Die Amtsenthebungsentscheidung erfordert die Unterstützung von zwei Dritteln der Stimmen (67 von 100), was bedeutet, dass die Demokraten 12 weitere Republikaner für sich gewinnen müssen.

Gleichzeitig erschienen auf dem Axios-Portal Informationen darüber, dass Senatoren über eine Resolution zur Tadelung von Trump diskutieren, an der sich einige Demokraten bereits interessiert haben. Gleichzeitig legten sie die Bedingung fest, dass 10 republikanische Senatoren die öffentliche Unterstützung dafür ankündigen sollten eine Entschließung (um eine Mehrheit von 60 Stimmen zu gewährleisten).

In der Veröffentlichung wird klargestellt, dass noch nicht klar ist, ob diese Entschließung anstelle des Trump-Amtsenthebungsverfahrens oder parallel dazu angenommen wird.

Siehe auch: Biden namens Putin