Wegen des Streits um die Gasobergrenze verschiebt die EU die Genehmigung weiterer Krisenmaßnahmen


Aktualisieren: 24.11.2022 13:00

Brüssel – Die Minister der Mitgliedsländer der Europäischen Union haben sich heute auf die Bedingungen des gemeinsamen Gaseinkaufs und anderer Maßnahmen gegen die Energiekrise geeinigt, ihre Zustimmung wird jedoch verschoben, bis die Debatten über den Vorschlag einer Versicherung gegen extreme Gaspreise abgeschlossen sind. Dies teilte ein mit dem Verlauf der Verhandlungen in Brüssel vertrauter EU-Beamter Journalisten mit. Ziel sei es, beim nächsten außerordentlichen Rat im Dezember alle Vorschläge auf einmal zu genehmigen.

Die für Energie zuständigen Minister einigten sich auf zwei Drittel der Interventionen auf dem Tisch, eine diplomatische Quelle beschrieb das Ergebnis, die die Medien unter der Bedingung der Anonymität informierte. Ihm zufolge wurde eine Einigung über die Vorbereitung gemeinsamer Gaseinkäufe und über Solidaritätsregeln zwischen den Mitgliedsländern bei Gasknappheit sowie über einen Plan zur Beschleunigung der Inbetriebnahme neuer Kraftwerke mit erneuerbaren Energien erzielt Quellen ab Anfang nächsten Jahres.

Der Rat der Europäischen Union hat jedoch beschlossen, die endgültige Zustimmung zu diesen Punkten von einer Einigung über den umstrittensten der aktuellen Vorschläge, nämlich eine kurzfristige Preisobergrenze für die wichtigste europäische Börse für den Erdgashandel, abhängig zu machen. Der oben genannte Beamte erklärte, dass das verbleibende Drittel der Verhandlungen das schwierigste sein werde und dass in dieser Richtung “Einigung fast nutzlos” sei.

Die EU-Mitgliedsstaaten erhielten am Dienstag einen relativ coolen Vorschlag der Europäischen Kommission (EC), der eine Preisobergrenze von 275 Euro (rund 6.700 CZK) pro Megawattstunde (MWh) für Verträge für den folgenden Monat am wichtigen virtuellen Handelsplatz schaffen würde Title Transfer Facility (TTF) in den Niederlanden. Sie würde allerdings nur ausgelöst, wenn der Preis diese Grenze für mindestens zwei Wochen überschreite und gleichzeitig zehn Tage lang deutlich über dem Preis für verflüssigtes Erdgas (LNG) in der Welt liege. TTF ist entscheidend für die Gaspreise für den europäischen Markt.

Der Vorschlag stieß bei Vertretern einiger EU-Länder auf kritische Reaktionen, die seit langem auf ein energischeres Eingreifen drängen. Der Grund liegt unter anderem in den Parametern der Obergrenze, die in der vorgeschlagenen Form nicht einmal Ende dieses Sommers beginnen würde, wenn der Gaspreis im TTF 300 Euro pro MWh übersteigt. Vor einem Jahr kostete Gas in TTF rund 43 Euro, vor zwei Jahren waren es etwa 15 Euro pro Megawattstunde.

So schlug der griechische Vertreter heute laut Reuters vor, dass die Preisobergrenze bei 150 bis 200 Euro pro Megawattstunde liegen soll. Dies sei realistischer, da die Regierungen einiger EU-Staaten nicht bereit seien, solch hohe Preise zu akzeptieren.

Einen Durchbruch im monatelangen Ringen um das Ob und womöglich wie eine Deckelung des Gaspreises in der EU scheint der Vorschlag nicht gebracht zu haben. Die Mitgliedsländer werden nun die mögliche Anpassung der Parameter des vorgeschlagenen Mechanismus erörtern. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft beruft einen weiteren außerordentlichen Energierat ein, um diese Debatte abzuschließen, die vor dem EU-Gipfel im Dezember, voraussichtlich am 13. Dezember, stattfinden würde.


Source: České noviny – hlavní události by www.ceskenoviny.cz.

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