Unsere ungenauen Gesetze: Wie funktioniert die Verwaltung während der Büroferien?

Klärungsbedarf besteht auch deshalb, weil das Versäumen einer Frist in behördlichen und behördlichen Verfahren kostspielig sein kann. Deshalb gibt es, ähnlich wie bei den Sommer- und Weihnachts-Gesetzgebungspausen der Gerichte, was Amts- und Verwaltungsverfahren betrifft verabschiedete ein Gesetz zur Regelung der Verwaltungspause das Parlament.

Allerdings, so Ádám Fischer, kooperierender Rechtspartner der Niveus Consulting Group Wichtige Fragen wurden nicht klar geklärtAllerdings wäre es gut, klar zu sehen, welche Auswirkungen die Verwaltungspause auf Verwaltungs- und andere Fristen haben wird und welche Ämter betroffen sind.

Wie lange wird das Leben aufhören?

Nach der Hauptregel Während der Verwaltungspause werden die Büros ihren Aufgaben nicht nachkommen und auch der Kundenempfang wird eingestellt. Darüber hinaus wird die Dauer der Verwaltungspause nicht auf die Verwaltungsfrist für behördliche und sonstige Verfahren vor der jeweiligen Dienststelle angerechnet.

Das bedeutet praktisch, dass in den Büros „das Leben stehen bleibt“. Was den Empfang von Dokumenten und Anträgen betrifft, müssen die Ämter während der Verwaltungspause nicht dafür sorgen, dass sie täglich die an sie adressierten Post erhalten.

Während des Grundbuchverfahrens Das Gesetz sieht eine besondere Zustellungsvermutung vor: Immobilienregistrierungsdokumente müssen als am ersten Tag nach der Verwaltungspause eingegangen und zugestellt gelten.

Laut Ádám Fischer besteht die eigentliche Frage auf Seiten des Mandanten darin, ob das Fristdokument oder der Antrag (z. B. eine Berufung) während der Verwaltungspause eingereicht werden muss? Während der Verwaltungspause werden die Verwaltungsfristen pausiert, was nicht bedeutet, dass auch die kundenseitige Frist pausiert.

Gleichzeitig wird beispielsweise die Frist zur Geltendmachung einer Klage gehemmt. Daran hat der Gesetzgeber offenbar nicht gedachtdass es auf Kundenseite bei weitem nicht die einzigen Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen gibt, sondern beispielsweise auch Fristen für Stellungnahmen und Einsprüche in Fällen vor der NAV.

Nach konservativer Auslegung erfasst die Hemmung der Verwaltungsfrist hingegen nicht diese, daher sind die fristgerechten Eingaben – mit Ausnahme der Klageschrift – einzureichen (per Post oder elektronisch, da das Büro voraussichtlich geschlossen bleibt). Es würde also nicht schaden, das Gesetz klarzustellen.

Betroffene Ämter

Bezüglich der Frage, welche Ämter von der Verwaltungspause betroffen sind, lässt sich aus dem Gesetzestext auf dessen Anwendungsbereich schließen deckt alle bekannten Ämter abvon Regierungsstellen über lokale Regierungen bis hin zu Stellen, die besondere offizielle Aufgaben wahrnehmen, wie NAIH, MEKH oder GVH.

Aber der Vorgesetzte dieses Büros Minister Sie erhalten außerdem freie Hand, da die Erledigung bestimmter Verwaltungsaufgaben nicht aufgeschoben werden kann.

Source: Napi.hu by www.napi.hu.

*The article has been translated based on the content of Napi.hu by www.napi.hu. If there is any problem regarding the content, copyright, please leave a report below the article. We will try to process as quickly as possible to protect the rights of the author. Thank you very much!

*We just want readers to access information more quickly and easily with other multilingual content, instead of information only available in a certain language.

*We always respect the copyright of the content of the author and always include the original link of the source article.If the author disagrees, just leave the report below the article, the article will be edited or deleted at the request of the author. Thanks very much! Best regards!