Tschechien hat einen Abkommensentwurf zu Turów weggefegt. Verhandlungen mit Polen warten auf Fials Regierung

Roubíčková erklärte auf Twitter, dass Der neue Vorschlag ist weder für die derzeitige Leitung des Umweltministeriums noch für das Außenministerium und die Vertreter der Region Liberec, die ebenfalls an den Verhandlungen über das Abkommen beteiligt sind, akzeptabel. “Angesichts der politischen Lage muss der von Tschechien eingegangene Vorschlag mit den Vertretern der Parteien der neu gebildeten Regierung diskutiert werden, erst dann kann Tschechien weitere Schritte unternehmen”, fügte Roubíčková hinzu.

Die beiden Länder haben im Juni Verhandlungen über eine Vereinbarung aufgenommen, die den Betrieb der polnischen Turów-Mine nahe der tschechisch-polnischen Grenze, ihre Auswirkungen auf tschechische Gemeinden und Entschädigungen regelt. Anfang Oktober wurden die Verhandlungen aufgrund unterschiedlicher Auffassungen beider Parteien über die Laufzeit der Vereinbarung ausgesetzt. Das Treffen wurde am 5. November wieder aufgenommen, als ein neuer polnischer Minister für Klima und Umwelt in Prag eintraf Anna Moskau. Nach Angaben des Umweltministeriums wurden die Verhandlungen in der vergangenen Woche telefonisch fortgesetzt.

Polen versucht, die Entscheidung zur Aussetzung des Bergbaus aufzuheben

Das Braunkohlebergwerk Turów an der Grenze zu Tschechien liefert hauptsächlich Kohle an das benachbarte Kraftwerk, und die PGE-Gruppe will das Tagebauwerk entlang der Straße von Zittau nach Bogatyn sukzessive auf 30 Quadratkilometer erweitern. Die Polen planen, bis zu einer Tiefe von 330 Metern unter dem Niveau des umliegenden Geländes abzubauen. Polen erlaubte im vergangenen Jahr den Ausbau des Bergbaus, ungeachtet der Einwände seiner Nachbarn. Anwohner der Grenze fürchten nicht nur den Wasserverlust, sondern auch Lärm und Staub.

Das bilaterale Abkommen soll dazu führen, dass die Klage der Tschechischen Republik gegen Polen beim EU-Gerichtshof wegen der Turów-Mine und deren Erweiterung zurückgezogen wird. Im Mai ordnete das Gericht vorläufig die Einstellung des Bergbaus im Bergwerk Turów an, bis über die Beschwerde der Tschechischen Republik entschieden wurde. Die polnische Regierung lehnt die Unterbrechung des Bergbaus ab, weil sie sich ihrer Ansicht nach negativ auf die Energiesicherheit des Landes auswirken würde. Polen hat einen Antrag auf Aufhebung der Entscheidung vom Mai zur Aussetzung des Bergbaus gestellt.

Die EG forderte Polen letzte Woche auf, seine Schulden zu begleichen

Richter in Luxemburg hörte am vergangenen Dienstag die Argumente beider Parteien, das endgültige Urteil im Streit soll bis Mitte nächsten Jahres fallen. Am 20. September verhängte das EU-Gericht gegen Polen eine Geldstrafe von einer halben Million Euro (ca. 12,6 Millionen CZK) für jeden Tag des Abbaus. Die Europäische Kommission hat Polen vergangene Woche aufgefordert, seine Schulden zu begleichen. Warschau weigert sich zu zahlen.

Der polnische Generalstaatsanwalt wandte sich auch an das Verfassungsgericht, um die gegen Polen vom Gerichtshof der Europäischen Union verhängte Geldbuße wegen des fortgesetzten Bergbaus in der Turów-Mine anzufechten. Am Montag informierte der Server Onet.pl darüber unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft.


Source: Blesk.cz by www.blesk.cz.

*The article has been translated based on the content of Blesk.cz by www.blesk.cz. If there is any problem regarding the content, copyright, please leave a report below the article. We will try to process as quickly as possible to protect the rights of the author. Thank you very much!

*We just want readers to access information more quickly and easily with other multilingual content, instead of information only available in a certain language.

*We always respect the copyright of the content of the author and always include the original link of the source article.If the author disagrees, just leave the report below the article, the article will be edited or deleted at the request of the author. Thanks very much! Best regards!