Telenor würde die Gebühr ohne Vertragsänderung anpassen

Telenor Ungarn behält sich das Recht vor, die aktuellen Änderungen des Verbraucherpreisindexes künftig auf alle seine Kunden in Form einer einmaligen jährlichen Gebührenanpassung anzuwenden, so dass dies nicht als einseitige Änderung des Abonnementvertrags gilt, laut dem kürzlich veröffentlichten Februar General des Unternehmens ab dem 21. Geschäftsbedingungen.

“PROPORTIONALE ERHALTUNG DER SERVICEGEBÜHREN”

Auch wenn eine negative Veränderung des Verbraucherpreisindex sogar in Form von Gebührensenkungen erfolgen kann, ist klar, dass das mehrheitlich im Besitz der tschechischen PPF-Gruppe stehende Unternehmen in diesem Jahr versucht, negativen Auswirkungen auf die Inflation entgegenzuwirken.

Laut Begründung auf der Telenor-Website sind die Kosten für Investition, Entwicklung und Betrieb, die in den unterschiedlichen Tarifen der einzelnen Diensteanbieter enthalten sind, von der Änderung des Verbraucherpreisindexes wie andere Konsumgüter betroffen.

Um den Wert der Serviceentgelte durch die Änderung des Verbraucherpreisindexes zu erhalten, ist der Diensteanbieter berechtigt, die Entgelte der im Abonnementvertrag genannten Tarifpakete und Zusatzleistungen (einschließlich Monatsentgelte und Verkehrsentgelte) an die jährliche vom Statistischen Zentralamt veröffentlichter durchschnittlicher Verbraucherpreisindex.

Allerdings erlauben nur streng regulierte Bedingungen einem Telekommunikationsdiensteanbieter Gebührenanpassungen – Unternehmen unterliegen im Wesentlichen zwei Gesetzen, dem Gesetz C von 2003 über elektronische Kommunikation (ENG) und dem Gesetz 22/2020 mit Wirkung zum 13. Juli 2021. (XII. 21.) der NMHH zu den detaillierten Regeln für Teilnehmerverträge für elektronische Kommunikation in diesem Bereich.

Grundsätzlich können sich Dienstleister grundsätzlich anders verhalten, wenn sie einen Vertrag auf unbestimmte Zeit oder befristet (dh in einer gemeinsamen Sprache) ändern wollen. Im letzteren Fall haben die Unternehmen deutlich weniger Handlungsspielraum, da sie nur neue Vertragsbedingungen zum Vorteil des Abonnenten nachrüsten können. Nach § 132 Abs. 7 kann die Änderung von Entgelten und Entgeltpaketen in keiner Weise als vorteilhafte Änderung angesehen werden, auch wenn sie „vorteilhafte Änderungen beinhalten“.

Bei einem befristeten Vertrag ist der Kunde grundsätzlich berechtigt, den Vertrag innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der Information mit sofortiger Wirkung ohne Rechtsfolgen zu kündigen, wenn die Änderung für den Abonnenten weiterhin ungünstige Bedingungen enthält. Das heißt, bei befristeten Verträgen ist grundsätzlich jede Entgeltanpassung für den Dienstleister tabu.

WAS IST EINE VERTRAGSÄNDERUNG?

Gleichzeitig legt Telenor in seinen neuen Vertragsbedingungen, die am 21. Februar in Kraft treten, fest, dass die Gebührenanpassung auf Basis des Verbraucherpreisindexes nicht als einseitige Vertragsänderung anzusehen ist, so die Laufzeit. ein Kündigungsgrund ohne Rechtsfolgen für den Teilnehmer nicht bestünde.

Aber es ist Zeit. sie erlaubt neben der einseitigen Vertragsänderung nur eine bilaterale, einvernehmliche Änderung des Teilnehmervertrags, das heißt, Telenor könnte ihre Entgelte nur anpassen, wenn der Teilnehmer diese durch aktives Verhalten akzeptiert hat.

Die Ausübung eines Grundbezugsrechts oder die Erfüllung einer mit der Erfüllung eines Teilnehmervertrages verbundenen Verpflichtung, insbesondere die weitere Nutzung des Dienstes oder die Zahlung des Preises des Dienstes, kann jedoch nicht als aktive und ausdrücklich anerkennende Verhalten des Abonnenten. . Das heißt, wenn der Abonnent während eines bilateralen Vertragsänderungsangebots keine Erklärung abgibt, wird die Änderung standardmäßig nicht akzeptiert und wird nicht wirksam.

Basierend auf dem Vorstehenden lautet unsere Anfrage zur bisherigen Praxis von A1 Telekom Austria Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union an Telenor Ungarn verwiesen:

Unseres Erachtens stehen die oben beschriebenen Maßnahmen im Einklang mit den geltenden Vorschriften für die elektronische Kommunikation und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) C-326/14. S. in seinem Urteil in der Sache. Darin stellte der EuGH fest, dass die Richtlinie vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte in Bezug auf elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, geändert durch die Richtlinie 2009/136 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 Artikel 20 Abs. 2 der Richtlinie / 22 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Universaldienstrichtlinie) ist dahingehend auszulegen, dass die Anpassung der Entgelte an Änderungen eines von einer Behörde festgelegten objektiven Verbraucherpreisindexes nicht eine “Änderung der Vertragsbedingungen” im Sinne dieser Bestimmung darstellen;

der Dienstanbieter hervorgehoben.


Source: HWSW Informatikai Hírmagazin by www.hwsw.hu.

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