Staatssekretärin zu den Verschärfungen: Die Ungarn würden eine weitere große Schließung nicht akzeptieren

Das Migrationsrecht der Europäischen Union sei veraltet und für eine wirksame Bekämpfung der illegalen Einwanderung nicht geeignet, sagte der parlamentarische und strategische Außenminister des Ministerpräsidentenamts am Montag bei einer Online-Konferenz in englischer Sprache bei der Stiftung der Freunde Ungarns.


Foto: MTI / Zoltán Máthé

Balázs Orbán glaubte, dass neue EU-Vorschriften erforderlich seien, da die aktuelle nicht dazu beitragen würde, Migranten an den Grenzen der EU aufzuhalten oder außerhalb ihres Territoriums zu halten.

Er erinnerte daran, dass es 2015 große Spannungen gegeben habe, als Ungarn seine Südgrenzen schützen wollte.

Die rechtliche und physische Sperre funktionierte gut und verringerte die Zahl der einreisenden Migranten erheblich. Seit einiger Zeit versuchen es jedoch immer mehr Menschen wieder: Sie haben dieses Jahr weit mehr illegale Einwanderer gefangen als im letzten oder zweiten Jahr.

er wies darauf hin.

Der Außenminister betonte, dass alle im Zusammenhang mit der aktuellen Situation in Polen und Weißrussland die hybride Kriegsführung erwähnen. Seiner Meinung nach war die Situation jedoch 2015-2016 auf den Balkanrouten dieselbe. Schon damals wurde mit Hilfe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Menschenhändlern hybride Kriegsführung gegen EU-Staaten geführt.

Ungarn versucht, seine Grenzen zu schützen – betonte Balázs Orbán.

Er sagte, die EU müsse rigoroser sein als Australien. Niemand kann illegal einreisen, und wenn es jemand versucht, verliert er seine Chance auf Asyl.

Er wies darauf hin, dass die Bevölkerung in allen westlichen Gesellschaften zurückgeht. Für dieses Problem gibt es zwei Lösungen: die Unterstützung der Migration oder die Erhöhung der Geburtenrate.

Die ungarische Regierung setzt alle ihre Ressourcen für die Erhöhung der Fertilität ein und sieht die Strategie auf Wirkung

sagte der Staatssekretär.

Er hinterfragte, warum die EU Rechtsstaatlichkeit nur gegen rechtskonservative Regierungen verfolge. Balázs Orbán nannte dies eine Unmöglichkeit.

Er sagte, dass ihr Ziel seit 2010 darin bestehe, den Haushalt auszugleichen. Das Grundgesetz enthalte auch eine Klausel zur Begrenzung der Staatsverschuldung, betonte er.

Die Maßnahmen in Österreich gegen die Coronavirus-Epidemie werden aufmerksam verfolgt. Eine weitere große Schließung würden die Ungarn jedoch nicht akzeptieren, weil sie Impfungen als wirksame Waffe gegen die Pandemie sehen, sagte der Außenminister.

Quelle: MTI


Source: Propeller – Saját anyagok by propeller.hu.

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