Richtergeld-Affäre tief im Staub: Eltern hatten vor Gericht keine Chance


Zehntausende Eltern mussten Kinderbetreuungsgeld vom Finanzamt zurückzahlen, weil sie nicht nachweisen konnten, dass sie das Geld tatsächlich für die Kinderbetreuung ausgegeben hatten. Einige Eltern mussten Tausende von Euro zurückzahlen und gerieten in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten.

“Für die Opfer der Beihilfeaffäre gab es eigentlich keinen Rechtsstaat”, sagt Henk Naves, Vorsitzender des Justizrats. “Familien mussten gegen eine viel mächtigere Regierung kämpfen. Ein unfairer Kampf, bei dem die Gerechtigkeit nicht immer den Schutz bot, den diese Eltern verdienten.”

Eltern, die vor Gericht gingen, hatten oft keine Chance, weil Richter sich viel zu streng an die Regeln hielten, schreibt der Rat. Für den Bericht traf sich eine Gruppe von Verwaltungsrichtern mit mehr als 100 Richtern und Anwälten sowie mit Anwälten und besorgten Eltern.

Tausende Euro nach Fehler zurückzahlen

In dem Bericht machen die Richter Hackfleisch aus der Alles-oder-Nichts-Regel, die sie befolgen mussten. Danach durfte die Steuer- und Zollverwaltung im Falle einer Abweichung das gesamte Kinderbetreuungsgeld zurückfordern. “Kleine Mängel in der elterlichen Verwaltung könnten (sehr) große Folgen haben”, schreibt der Rat. In einem Beispiel hatte ein Elternteil 77 Euro nicht bezahlt. Mehr als 27.500 Euro Zuschlag mussten zurückgezahlt werden.

Die Alles-oder-Nichts-Regel der Steuerbehörden wurde vom Staatsrat, dem höchsten Verwaltungsgericht der Niederlande, genehmigt. Die meisten Richter wagten daher nicht, von der Regel abzuweichen, obwohl sie diese manchmal selbst zu streng fanden.

„Mitverantwortlich für Ungerechtigkeit“

In einem persönlichen Absatz schildert ein Richter: “Das Schwierigste an dieser Arbeit sind die Fälle, in denen ich das Ergebnis als sehr ungerecht empfinde, aber genau nach den Regeln. Hier fühle ich mich für Ungerechtigkeit mitverantwortlich.”

Der Richter beschreibt den Fall einer alleinerziehenden Mutter. „Ihre finanzielle Situation war schwierig und es gab psychische Probleme. Diese Frau war fest entschlossen, für die Zukunft ihres Kindes besser dastehen zu können. eine riesige Menge, ich sah den Boden unter ihren Füßen sinken.”

Einige Gerichte verstoßen gegen die strenge Alles-oder-Nichts-Regel. So entschied beispielsweise das Gericht in Rotterdam zwischen 2013 und 2014 in fast allen Fällen, „dass die Steuerbehörden unverhältnismäßig und unangemessen gehandelt haben“. Diese Urteile wurden jedoch vom Staatsrat auf Berufung aufgehoben, so dass die Eltern die Beihilfe dennoch zurückzahlen mussten.

Auf Autopilot

Letztlich stimmten die Richter daher der strengen Auslegung der Regeln zu. Der Bericht nennt zwei Gründe. Die Richter mussten sicherstellen, dass die Regeln überall gleich streng angewendet wurden. Die Richter wollten auch nicht “die Eltern mit einem toten Spatz glücklich machen”, wenn die Chance bestand, dass sie nach einer Berufung noch verlieren würden.

Dass Richter fast nie mehr gegen das Finanzamt vorgingen, hatte schwerwiegende Folgen. Richter berücksichtigten die Lebensumstände der Eltern im Einzelfall kaum noch. Laut Anwälten entschieden die Gerichte „vermehrt über Autopiloten“.

Richter gingen in der Geschichte der Steuerbehörden zu leicht. Der Bericht beschreibt die Geschichte eines Elternteils: „Dieser Elternteil hatte das Gefühl, dass der Richter auf sie herabschaute und ihr nicht glaubte. Dieses Gefühl wurde durch die Tatsache verstärkt, dass sie das Urteil des Richters innerhalb einer Woche erhielt. Das Urteil enthielt Dinge, an die sie glaubte hat sich wirklich geirrt. Hatte sich der Richter ihren Fall wirklich angeschaut?”

Unzufriedenheit und Unbehagen

Dem Bericht zufolge gab es bei den Verwaltungsrichtern „viel Unzufriedenheit und Unbehagen über die Fälle von Kinderbetreuungsgeld“. Aber diese Bedenken wurden nicht zwischen Gerichten geteilt. Weil die Eltern vor Gericht selten recht hatten, landeten die Fälle nicht mehr beim Staatsrat. Dadurch erhielt das Gericht weniger Signale, dass mit dem Kinderbetreuungsgeld etwas nicht stimmte.

Die Alles-oder-Nichts-Regel wurde erst 2019 abgeschafft. Inzwischen wurden fast 17.000 Fälle vor Gericht verhandelt. Die Gesamtzahl der Opfer ist viel höher. Viele Eltern gingen laut dem Bericht nie vor Gericht, weil sie “nicht die Mittel hatten, um sich gegen den IRS zu behaupten, den ganzen Papierkram nicht verstanden, sich für ihre Situation schämten oder von der Haltung weich geworden waren”. des IRS.” ‘

Hammerharte Umsetzung der Regeln

Die Untersuchung erfolgte als Reaktion auf den im Dezember 2020 veröffentlichten Bericht „Beispiellose Ungerechtigkeit“ des parlamentarischen Befragungsausschusses zum Kinderbetreuungsgeld. Darin wurde beschrieben, dass die Justiz „seit Jahren einen wesentlichen Beitrag zur grundsoliden Umsetzung des Regelungen zum Kinderbetreuungsgeld“.

Die Gesamtkosten der Affäre belaufen sich nun auf 5 Milliarden Euro. Tausende Opfer warten noch immer auf Entschädigung, wie Chiara:


Source: RTL Nieuws by www.rtlnieuws.nl.

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