OE2022: Regierung billigt Haushaltsvorschlag nach Marathon im Ministerrat


Die Regierung genehmigte den Vorschlag für den Staatshaushalt für 2022 nach einem Ministerrat, der am Freitag um 9.30 Uhr begann und bis heute Morgen andauerte.

Der Staatshaushaltsvorschlag für 2022 wird nun vom Staats- und Finanzminister João Leão am kommenden Montag in der Versammlung der Republik vorgelegt und am 26. und 27. dieses Monats allgemein debattiert.

Am Mittwoch, nachdem die Regierung die parlamentarisch vertretenen Parteien empfangen hatte, wurde bekannt, dass der Haushaltsentwurf für das nächste Jahr ein Wachstum von 5,5% (dieses Jahr 4,6%) und ein Defizit von 3,2% vorsieht – hier ein identischer Wert wie eingegeben im Stabilitätsprogramm.

Der Haushaltsvorschlag der Regierung für 2022 sieht auch einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 6,5% vor, der sich bis Ende 2021 bei 6,8% einpendeln sollte, einen Schuldenabbau auf 123% des BIP (Bruttoinlandsprodukt) und eine Inflation von 0,9%.

Im Einklang mit dieser Inflationsprognose hat die Regierung gegenüber den Gewerkschaften bereits ihre Absicht bekundet, die Gehälter der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung im nächsten Jahr um 0,9 zu erhöhen.

Auf Seiten der Exekutive wies der Staatssekretär für Finanzangelegenheiten, António Mendes, darauf hin, dass eine Aufwärtsrevision des makroökonomischen Szenarios vorgenommen wurde und dass Portugal in den Jahren 2021 und 2022 das Wohlstandsniveau vor der Pandemie wiedererlangen wird nächstes Jahr. .

In Bezug auf die Haushaltsprioritäten für 2022 hat Premierminister António Costa bereits die Möglichkeit erwähnt, dass die Regierung die Einrichtung der dritten und sechsten Ebene des IRS vorantreibt, mit einer Verstärkung der finanziellen Auswirkungen des IRS für junge Menschen und mit Maßnahmen sozialer Natur. hauptsächlich auf die Bekämpfung der Kinderarmut ausgerichtet.

In den vergangenen Tagen hat die Exekutive die Möglichkeit signalisiert, die niedrigeren Renten wieder ausserordentlich anzuheben, und die PS sprach von steuerlichen Anreizen, insbesondere bei der Körperschaftsteuer, für investierende Unternehmen.

Auf politischer Ebene erklärte der Staatssekretär für parlamentarische Angelegenheiten, Duarte Cordeiro, dass die Verhandlungen über die Durchführbarkeit des vorgeschlagenen Haushalts zwischen Regierung, PCP, PEV, Linker Block, PAN und nicht registrierten Abgeordneten verlängert werden bis zum Zeitpunkt der Abstimmung über dieses Diplom im Allgemeinen, das heißt bis zum 27. dieses Monats.

Vor Journalisten kritisierten PCP, Left Bloc und PEV die Richtung der Haushaltsverhandlungen mit der Regierung.

Der Linksblock bestritt den in dieser Woche ausgestrahlten “Optimismus” des Premierministers über den Abschluss dieses Prozesses und hielt die Verhandlungen für “bei weitem nicht erfolgreich”. Die PCP äußerte ihre Besorgnis über den Verlauf der Verhandlungen und die “fehlende Antworten” der Regierung.


Source: Expresso by expresso.pt.

*The article has been translated based on the content of Expresso by expresso.pt. If there is any problem regarding the content, copyright, please leave a report below the article. We will try to process as quickly as possible to protect the rights of the author. Thank you very much!

*We just want readers to access information more quickly and easily with other multilingual content, instead of information only available in a certain language.

*We always respect the copyright of the content of the author and always include the original link of the source article.If the author disagrees, just leave the report below the article, the article will be edited or deleted at the request of the author. Thanks very much! Best regards!