Minister hat die Staatsbürgerschaft von 11 angenommen


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Kopenhagen. In ihrem Bemühen, die sogenannten ausländischen Kämpfer zu treffen, hat die Regierung im Herbst 2019 einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem der Außenminister den Leuten die Staatsbürgerschaft von seinem Schreibtisch nehmen können soll. Allerdings können nur Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft vom Gesetz betroffen sein.

Nach Angaben des Ministeriums ist dies seither elfmal passiert, und am Dienstag wird sich der Eastern High Court als erstes Gericht mit dem Gesetz befassen, das in der Vernehmlassungsphase auf heftige Kritik gestoßen war.

Was genau im High Court auf und ab steht, ist noch unbekannt. Der Eastern High Court hat angekündigt, die sogenannten Anschuldigungsdokumente erst zu Beginn des Verfahrens am Dienstagmorgen auszuhändigen.

Bisher ist nichts Neues darin, dass eine Person ihre dänische Staatsbürgerschaft verliert – oder Staatsbürgerschaft, wie sie auch genannt wird. Die Gerichte können Personen, die zum Beispiel nach Syrien gereist sind, um sich der militanten Gruppe Islamischer Staat anzuschließen, seit langem dementieren.

Mit dem Gesetz von 2019 wurden die Gerichte jedoch aus dem Verfahren herausgeschrieben. Nun ist es den Ausländerbehörden möglich geworden, Menschen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn man bedenkt, dass die betreffende Person durch so genannte “lebenswichtige Interessen” geschädigt wird. Es ist daher nicht mehr erforderlich, dass Personen wegen einer Straftat verurteilt wurden, um die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Ziel dieses Ansatzes war es unter anderem, ausländischen Kämpfern, die sich weiterhin im Ausland aufhielten, die Staatsbürgerschaft anzunehmen. Es geht aus den Vorarbeiten für den Gesetzentwurf hervor.

Unter anderem kritisierte das Menschenrechtsministerium das Gesetz in der Vernehmlassungsphase. Denn nicht nur die Staatsbürgerschaft wurde ohne vorherige gerichtliche Überprüfung entzogen, es war auch unklar, welche Maßnahmen zu einem solchen Entzug führen könnten.

In Dänemark hingegen erlaubt die Verfassung, dass Verwaltungsentscheidungen dieses Kalibers vor Gericht verhandelt werden können. Und das Gesetz von 2019 beschreibt auch, wie es ablaufen soll.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass dies beim Kopenhagener Stadtgericht geschehen muss und dass drei Richter daran teilnehmen müssen.

Auch der Fall vom Dienstag wird zunächst vor das Stadtgericht gebracht. Aber von hier aus wurde es dem Eastern High Court zur Prüfung vorgelegt. Dies ist die gängige Praxis in Fällen, die als prinzipienfest angesehen werden.

Der High Court muss entscheiden, ob die Entscheidung des Ministers für auswärtige Angelegenheiten und Integration über den Entzug der Staatsbürgerschaft im konkreten Fall rechtmäßig war. In diesem Zusammenhang wird der High Court auch entscheiden müssen, ob sich die Regeln im Rahmen der internationalen Konventionen bewegen.

Der Fall wird drei Tage lang vor dem High Court verhandelt. Wann die Entscheidung fällt, steht noch nicht fest. Die Entscheidung kann von beiden Parteien beim Obersten Gerichtshof angefochten werden.

/ ritzau /


Source: www.berlingske.dk by www.berlingske.dk.

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