Marokko und EU verteidigen Handelsabkommen nach Gerichtsurteil

Die Europäische Union und Marokko müssen ihre Handelsabkommen erneut überprüfen, nachdem ein EU-Gericht am 29. September ein bestehendes Urteil des Europäischen Rates zu Agrar- und Fischereiabkommen mit Rabat für nichtig erklärt hat.

Trotz der Entscheidung des Gerichts haben Marokko und Brüssel beide in einer gemeinsamen Erklärung bekräftigt, dass sie in ihren Bemühungen um eine Fortsetzung der bilateralen Zusammenarbeit voll mobilisiert und durch ihre Partnerschaftsabkommen vereint sind. Im Namen der EU sagte der EU-Kommissar für Nachbarschafts- und Erweiterungsfragen, Oliver Varhelyi: Entscheidung des EU-Gerichts betone ich, dass die Partnerschaft mit Marokko zu den stärksten für die EU gehört… Es ist wichtig, diese Partnerschaft zu erhalten, zu festigen und mit gegenseitigem Vertrauen und Respekt zu entwickeln.“

Die Europäische Union ist standhaft in ihrem Bestreben, die bereits soliden Beziehungen zu Marokko zu stärken. Dazu gehörte auch, öffentlich zu erklären, dass Brüssel seine Verpflichtung zur Konsolidierung der euro-marokkanischen Shared Prosperity Partnership, die im Juni 2019 ins Leben gerufen wurde, voll und ganz mit an Bord hat.

Die Europäische Union hat erklärt, dass sie weiter daran arbeiten wird, die vielfältigen Dimensionen dieser strategischen Partnerschaft zu entwickeln. In einer am 29. September veröffentlichten gemeinsamen Erklärung sagten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und sein marokkanischer Amtskollege Nasser Bourita: „Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den rechtlichen Rahmen zu gewährleisten, der die Fortsetzung und Stabilität des Handels garantiert Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko… Diese gleichberechtigte Partnerschaft basiert auch auf einer soliden bilateralen Beziehung, die auf Vertrauen und gegenseitigem Respekt basiert, zwischen dem Königreich Marokko und der Europäischen Union und trägt gleichzeitig zur Stärkung der diese Beziehung. und das mit den (EU-)Mitgliedstaaten.“

Die Entscheidung des obersten Gerichts der Europäischen Union, die Zustimmung des 27-Länder-Blocks zu Agrar- und Fischereiabkommen mit der marokkanischen Westsahara-Region – einem riesigen Gebiet im äußersten Süden des nordafrikanischen Landes – zu widerrufen, widersprach einem Bericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2020 über die Vorteile von Zollpräferenzen, die im Assoziierungsabkommen EU-Marokko für Produkte mit Ursprung in der Westsahara vorgesehen sind, ein Abkommen, das erstmals im Juli 2019 in Kraft trat.

Der Bericht zeigte, dass das Abkommen ordnungsgemäß umgesetzt wurde und dass sowohl die Ausfuhren als auch die Beschäftigungszahlen aufgrund der im Rahmen des Abkommens gewährten Zollpräferenzen für die Westsahara gestiegen waren.


Source: New Europe by www.neweurope.eu.

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