In Österreich Alexander Schallenberg, Ersatzkanzler, damit sich nichts ändert – Befreiung


Der ehemalige Außenminister mit durchsetzungsstarken konservativen Positionen ist der neue österreichische Bundeskanzler ein treuer Unterstützer des scheidenden Sebastian Kurz, der gerade von einem Korruptionsskandal gestürzt wurde.

«Eine große Ehre, mit der ich nie gerechnet habe und die ich nie wollte“: Alexander Schallenberg spielte es bescheiden, an diesem Montagnachmittag in Wien, während seiner Amtseinführung im österreichischen Bundeskanzleramt. Man muss dazu sagen, dass sich der 62-Jährige vor seiner Ernennung an diesem Wochenende in der Innenpolitik nie viel engagiert hatte Nachfolger des jungen Sebastian Kurz, der von einem Korruptionsskandal in die Enge getrieben worden war, hatte am Samstagabend seinen Rücktritt eingereicht und Alexander Schallenberg als Nachfolger als Österreich-Chef vorgeschlagen.

Als Sohn eines in Indien, Spanien und Frankreich tätigen Botschafters hat der neue Kanzler den größten Teil seiner Karriere in der Welt der Diplomatie verbracht. Als Absolvent des renommierten Europakollegs in Brügge, nachdem er in Wien und Paris Rechtswissenschaften studiert hatte, trat der Polyglotte (er spricht fünf Sprachen) 1997 ins Außenministerium ein. Danach stieg er von der ständigen Vertretung Österreichs bis zur Europäischen Union bis zum Ministerposten, den er seit Juni 2019 innehat.

Laut dem auf Österreich spezialisierten Politologen Patrick Moreau, zitiert von AFP, Alexander Schallenberg „verdankt den größten Teil seiner KarriereAn Sebastian Kurz, selbst ehemaliger Außenminister (2013-2017). 2013 war es der Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), der den Diplomaten zum Leiter der strategischen außenpolitischen Planung beförderte. Im Januar 2020 dank eines Bündnisses von Ökologen und Konservativen zum Kanzler zurückgekehrt, hatte Kurz Alexander Schallenberg als Chef des Auswärtigen Amtes erneuert.

Einwanderungsfeindliche Positionen

Die beiden Männer teilen eine Reihe von politischen Meinungen. Schallenberg, der erst Anfang 2020 der konservativen ÖVP beigetreten ist, zeigt wie sein Vorgänger regelmäßig ablehnende Positionen gegen die Zuwanderung. Ihr Leitmotiv: Österreich hat in Sachen Rezeption bereits genügend Anstrengungen unternommen, und “vageDie Flüchtlingskampagne von 2015 muss nicht wiederholt werden. Im September 2020 machte der vierfache Vater aus einer Adelsfamilie zum Zeitpunkt des Brandes im Flüchtlingslager Moria in Griechenland Schlagzeilen und erklärte: “Schrei nach Zusammenbruch [des migrants] kann nicht die lösung sein.Worte, die ihm Zynismus vorgeworfen hatten, wiederholte er diesen Sommer angesichts der Zurückhaltung des Ministers, Migranten aus Afghanistan trotz der Machtergreifung der Taliban aufzunehmen.

Auch außenpolitisch zeichnete sich Alexander Schallenberg durch seine Unterstützung der israelischen Regierung aus. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen im Mai, bei denen auf israelischer Seite 14 und auf palästinensischer Seite mehr als 250 Menschen ums Leben kamen, wurde die Flagge des hebräischen Staates am Gebäude des Außenministeriums gehisst – und am Gebäude des Außenministeriums Kanzleramt in Wien. “Nichts rechtfertigt die mehr als tausend Raketen, die bisher von der Hamas und anderen Terrorgruppen aus Gaza auf Israel abgefeuert wurden, und wir unterstützen Israels Sicherheit nachdrücklich», erklärte dann der Sechzigjährige.

«Ich danke Alexander Schallenberg für seine Bereitschaft, als Bundeskanzler Verantwortung zu übernehmen, denn dieser Ansatz sichert die Stabilität des Landes“, begrüßte Sebastian Kurz am Montag und begrüßte nebenbei die Ministerbilanz seines Vorgängers. Vizekanzler Werner Kogler, der die Umweltschützer in der Regierungskoalition vertritt, begrüßte die Aufnahme des neuen Kanzlers. Doch seine Nähe zu Sebastian Kurz tickt im Sozialen Demokratische Opposition, die dem Diplomaten vorwirft, der Strohmann der scheidenden Kanzlerin zu sein, so weit, dass sich Kurz davor wehren musste, weiterhin die Fäden an der Macht ziehen zu wollen: “Um es klar zu sagen: Ich werde kein Schattenkanzler», versicherte der konservative Führer in einer Nachricht auf Twitter, diesen Montag.


Source: Libération by www.liberation.fr.

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