Gesetzentwurf über antirussische Sanktionen gegen Nawalny und Nemtsov wurde dem US-Kongress vorgelegt

Dem US-Kongress wurde ein neuer Gesetzentwurf zu antirussischen Sanktionen vorgelegt.

Die Initiatoren, die demokratischen Senatoren Chris Koons, Ben Cardin, Chris Van Hollen, Dick Durbin und die Vertreter der Republikanischen Partei Mitt Romney und Marco Rubio, schlagen vor, einer Reihe russischer Beamter unter der angeblichen Vergiftung des Bloggers Alexei Navalny Beschränkungen aufzuerlegen.

Es wird vorgeschlagen, dass Vertreter der russischen Behörden für “böswillige Aktivitäten” zur Rechenschaft gezogen werden.

Zuvor muss die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden feststellen, ob Moskau gegen internationale Normen verstoßen hat, die den Einsatz chemischer und biologischer Waffen verbieten.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der US-Präsident spätestens 90 Tage nach Inkrafttreten des Dokuments dem US-Kongress einen Bericht vorlegen muss, in dem die für die Vergiftung von Navalny verantwortlichen Personen aufgeführt sind.

“Der Kongress fordert die russische Regierung auf Lassen Sie Navalny sofort frei und alle anderen politischen Gefangenen, die derzeit wegen Ausübung ihrer Grundrechte im Gefängnis sind “, heißt es in dem Text.

Der Gesetzentwurf enthält auch einen sechsmonatigen Vorschlag, die Umstände des Mordes an dem liberalen Oppositionellen Boris Nemtsov (er wurde am 27. Februar 2015 auf der Bolschoi-Moskvoretsky-Brücke erschossen – ca. RV) gründlich zu untersuchen und dann auch Sanktionen gegen Personen zu verhängen an diesem Verbrechen beteiligt.

Amerikanische Senatoren schlagen außerdem dem Leiter des US-Außenministeriums, Anthony Blinken, vor, die Bundesregierung zu drängen, die Nord Stream 2-Gaspipeline aufzugeben, was angeblich “Europa stärker von Russland abhängig machen wird”.

Siehe auch: Die Staatsduma kommentierte die Drohungen des Westens, Sanktionen gegen Navalny zu verhängen