Genehmigte Vorschläge zur Verbesserung des Studententransportprojekts


Nach der öffentlichen Debatte über den Entwurf der Notstandsverordnung zur Änderung und Ergänzung des Landesschulgesetzes, das den rechtlichen Rahmen für die Bezahlung/Abrechnung der Beförderung von Schülern sicherstellt, die an einem anderen Ort als dem Wohnort unterrichtet wurden, war dies der Fall In Anwesenheit von Vertretern des Nationalen Studentenrates und anderer Studentenvereinigungen, Vertretern der Nationalen Union der Bezirksräte in Rumänien, des Gemeindeverbandes in Rumänien, des Volksanwalts und der Zivilgesellschaft wurden sieben Vorschläge zur Verbesserung des Projekts angenommen, schreibt die Bildungsminister.

Diese sind:

– „Vervierfachung“ des gewährten Betrags für die Beförderung von Schülern, die an einem anderen Ort als dem Wohnort unterrichtet werden. So wird für die den Studenten gewährten Beförderungsmöglichkeiten eine monatliche Pauschale von 60 Lei/Monat für die Entfernung bis zu 3 km gewährt, und für Entfernungen über 3 km wird der Betrag von 60 Lei/Monat um 6 Lei/Monat ergänzt für jeden Kilometer

– wenn die Transportkosten höher sind als die Pauschale, können sie um bis zu 100 % erhöht werden, jedoch nicht über den Wert der Transportdokumente, die von den Studenten vorgelegt werden, die die Ergänzung der Pauschale beantragen. In diesem Fall werden die Beträge auf der Grundlage der von den Transportunternehmen ausgestellten Transportdokumente abgerechnet

– in der Situation, in der der um 100 % erhöhte monatliche Pauschalbetrag die monatlichen Transportkosten auf der Grundlage des Abonnements/Ticketpakets nicht abdeckt (aufgrund der Vereinbarung überhöhter Tarife, die im Vergleich zu anderen Tarifen bis zu 30 Lei/km/Monat erreichen in Fällen, in denen der Tarif 3 Lei/km/Monat beträgt), kann die Differenz aus den Haushalten der Bezirksverwaltungen beglichen werden

– die Verordnung, nach der der Mindestbetrag durch Regierungsbeschluss erhöht werden kann, um Flexibilität in Abhängigkeit von der Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Lage zu gewährleisten

– Gewährleistung des rechtlichen Rahmens, der es lokalen Behörden ermöglicht, spezialisierte Schultransporte vom Typ Schulbus für den Transport von/zu der Bildungseinheit für alle Bildungsstufen (Grundschule, Sekundarstufe und Gymnasium) zu unterstützen

– Der Pauschalbetrag ist nicht steuerpflichtig und wird bei der Berechnung des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens pro Familienmitglied, das für den Bezug der Studienbeihilfe und/oder der Sozialbeihilfe erforderlich ist, nicht berücksichtigt

– Studenten, die in einem Internat oder einer Gastfamilie am Studienort untergebracht sind, erhalten die Fahrtkosten zwischen dem Studienort und dem Wohnort aus dem Haushalt des Bildungsministeriums über das Bildungseinheiten, in denen sie unterrichtet werden, sowohl für den Gegenwert von vier Hin- und Rückfahrten/Monat als auch für den Wert einer Hin- und Rückfahrt an jedem Feiertag. Die Abrechnung richtet sich nach den Beförderungspapieren.

(Quelle: AFP)


Source: Jurnalul by jurnalul.ro.

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