Fassadenbonus, Falschkredit muss immer beschlagnahmt werden


25.11.2022 – Die Steuergutschrift, die einem rechtswidrig entstandenen Abzug entspricht, weil der Begünstigte die Arbeit nicht ausgeführt hat, muss immer gepfändet werden. Auch wenn der Übernehmer in gutem Glauben ist und sich nicht an dem Betrug beteiligt hat.

Die Cassation kehrt zurück, um sich zu den Betrügereien im Zusammenhang mit Steuerboni zu äußern und die Folgen zu erläutern, die die Straftaten für alle Beteiligten haben.

Diesmal regelte die Kassation mit Satz 44647/2022 den Fall der Kreditübertragung entsprechend den Bonusfassaden.

Die Aussprache kommt fast einen Monat nach einer Reihe von Urteile zum Superbonusalle kommen zu den gleichen Schlüssen.

Bonusfassaden, Beschlagnahme von Krediten

Bei dem untersuchten Fall handelt es sich um eine dem Fassadenbonus entsprechende Reihe von Krediten, die der Begünstigte einem Kreditinstitut zugeteilt hat.

Die Operation stellte sich als falsch heraus und der Ermittlungsrichter ordnete dies an Krampfanfall der Credits vorhanden in der Steuerschublade des Kreditinstituts und die auf dem Girokonto vorhandenen Beträge von Empfängerweil sie einem unlauteren Gewinn entsprechen.

Das ordentliche Gericht, das argumentierte, dass das Kreditinstitut als Empfänger kein rechtswidriges Verhalten begangen und sich nicht an dem Betrug beteiligt hatte, hob die Beschlagnahme der Steuerguthaben auf und bestätigte stattdessen die Beschlagnahme der vom übertragenden Begünstigten zu Unrecht verdienten Beträge.

Der Staatsanwalt bestand stattdessen auf der Notwendigkeit, sowohl die vom Veräußerer erhaltenen Beträge als auch die Guthaben in der Steuerlade des Erwerbers zu beschlagnahmen.

Fassadenbonus, Pfändung bestätigt, wenn der Übernehmer in gutem Glauben ist

Die Angelegenheit ging dann zur Prüfung durch den Obersten Gerichtshof.

Die Verteidigung betonte das guter Glaube des Abtretungsempfängers, der sich nicht an dem Betrug beteiligt hatte und die erworbenen Credits hätte verwenden können.

Nach Ansicht der Verteidigung haben der Begünstigte des Abzugs (der in diesem Fall die Straftat begangen hat) und der Zessionar, der den Kredit in gutem Glauben erwirbt, unterschiedliche Rechte.

Das Recht zur Verwendung der mit dem Abtretungsvertrag erworbenen Beträge, so die Verteidigung, ergebe sich nicht aus dem Vorsteuerabzugsrecht, weil der Vorsteuerabzugsberechtigte sei auf sein Recht verzichten. Der Erwerber erwirbt dann a neues und unabhängiges Gesetz.

Die Kassation hat die Theorien der Verteidigung zurückgewiesen. Laut den Richtern kann die Verbreitung falscher Kredite ungeachtet des guten Glaubens des Zessionars nicht zugelassen werden. Darüber hinaus für den Obersten Gerichtshof, die Rechts des Übernehmers ergibt sich aus der des Begünstigtenwer kann entscheiden, wie er den Vorteil nutzt.

Die Übertragung des Guthabens, fügte die Kassation hinzu, ist tatsächlich eine der Alternativen, die dem Begünstigten des Abzugs zur Verfügung stehen, und kann daher nicht argumentieren, dass der Erwerber ein ursprüngliches Recht erwirbt.

Die Kassation erklärte auch, dass zur Rechtfertigung der Beschlagnahme eine Verbindung zwischen dem Verbrechen und der Sache bestehen muss, während eine Verbindung zwischen dem Verbrechen und seinem Täter nicht erforderlich ist. Folglich muss auch die Sache (in diesem Fall das Guthaben), die einer gutgläubigen Person gehört, aber mit einer Straftat in Verbindung steht, beschlagnahmt werden.

Source: Le ultime news dal mondo dell'edilizia by www.edilportale.com.

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