Europäisches Parlament erklärt Russland zum staatlichen Sponsor des Terrorismus

Sitzung des Europäischen Parlaments. Illustratives FotoEin Foto: IMAGO/Dwi Anoraganingrum, Scanpix

Vor dem Hintergrund des brutalen Vorgehens der russischen Streitkräfte gegen Zivilisten in der Ukraine hat das Europäische Parlament eine Entschließung verabschiedet, in der es Russland zum staatlichen Sponsor des Terrorismus erklärt.

Das Dokument hat beratenden Charakter, aber die Parlamentarier forderten die EU-Behörden auf, dasselbe auf offizieller Ebene zu tun.

„Da es der EU derzeit nicht möglich ist, Staaten offiziell als Sponsoren des Terrorismus zu benennen, fordert das Parlament die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, einen angemessenen Rechtsrahmen zu schaffen und die Aufnahme Russlands in eine solche Liste zu erwägen. Dies wird eine Reihe erheblicher restriktiver Maßnahmen gegen Moskau nach sich ziehen und schwerwiegende restriktive Folgen für die Beziehungen der EU zu Russland haben“, heißt es in der nach der Abstimmung veröffentlichten Erklärung.

Die Abgeordneten erklärten Russland nicht nur zum staatlichen Sponsor des Terrorismus, sondern forderten auch die Aufnahme der Wagner-Gruppe, des 141. motorisierten Spezialregiments, auch als Kadyrowiten bekannt, und anderer bewaffneter Gruppen, die direkt oder indirekt von der russischen Regierung kontrolliert werden, in die europäische Liste der Terroristen. Schließlich schlugen die Abgeordneten vor, dass die europäischen Länder die diplomatischen Beziehungen mit Russland weiter reduzieren und die Arbeit am 9. Sanktionspaket beschleunigen sollten.

Die Entschließung wurde mit 494 zu 58 Stimmen bei 44 Enthaltungen angenommen.


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