Die Mitgliedstaaten sind unzufrieden mit der Migrationspolitik der EU


Vier EU-Mitgliedsstaaten: Italien, Griechenland, Malta und Zypern sind unzufrieden mit der Strenge des EU-Migrationsmanagements. Ihre Innenminister betonten in ihrer gemeinsamen Erklärung, dass sie trotz ihrer Klage über die Unverhältnismäßigkeit der Belastung weiterhin ihre internationalen Verpflichtungen und EU-Regeln einhalten wollen.

Sie erinnerten daran, dass sich die Mitgliedsländer im Juni in Luxemburg darauf geeinigt haben, einen freiwilligen Solidaritätsmechanismus zu schaffen, in dessen Rahmen im ersten Jahr zehntausend Menschen von den Migrationsfrontländern in die anderen überstellt werden können, aber laut den vier beschwerdeführenden Mitgliedsländern die Funktionsweise dieses Mechanismus ist enttäuschend.

Laut ihrer Beschwerde ist der Mechanismus langsam, und die 10.000-Personen-Quote ist sehr gering im Vergleich zu der Zahl illegaler Einwanderer, die diese Länder dieses Jahr über das Mittelmeer erreicht haben. Diese vier Länder und sogar Spanien fordern seit Jahren eine verpflichtende Verteilung von Migranten in der EU.

Die vier Länder verurteilen die Praxis, nur sie als erste Einreisepunkte in die EU zuzulassen, und beschuldigen zivilgesellschaftliche Organisationen, deren private Schiffe völlig unabhängig von den nationalen Behörden auf See operieren dürfen. Sie verlangen, dass alle Mitgliedstaaten, die zivilen Rettungsschiffen erlauben, unter ihrer Flagge zu fliegen, die Gerichtsbarkeit und Kontrolle über die Aktivitäten der Schiffe ausüben müssen. Die vier Länder fordern, dass die Europäische Kommission neue Verhandlungen einleitet, die darauf abzielen, die Migration zu steuern und die Kontrolle über Rettungsschiffe zu etablieren.

Titelfoto: Illegale Einwanderer an Bord des norwegischen Frachtschiffs Ocean Viking, das von der internationalen Nichtregierungsorganisation SOS Mediterranee betrieben wird, die sich auf den Transport von Migranten nach Europa spezialisiert hat und nun am 10. November 2022 im Mittelmeer nach Frankreich fährt Der französische Innenminister kündigte an, dass sie im Süden am Marinestützpunkt Toulon in Frankreich andocken könnten. Zuvor erlaubten die italienischen Behörden dem Schiff nicht, in Sizilien anzulegen (Foto: MTI/AP/Vincenzo Circosta)


Source: Magyar Nemzet by magyarnemzet.hu.

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