Der EU-Klima-Sprint – um Schweden zu vermeiden

Fakten: Fit für 55

Die Mitgliedsstaaten der EU sind sich einig, dass die gesamte EU im Jahr 2050 klimaneutral in Bezug auf die Treibhausgasemissionen sein muss. Ziel ist zunächst, dass die Emissionen im Jahr 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 reduziert worden sein müssen.

Um das zu erreichen, hat die EU-Kommission im Juli 2021 14 schwere Vorschläge vorgelegt, die vom Handel mit Emissionsrechten über die Steigerung der Energieeffizienz und den Ausstieg aus Benzinautos bis hin zu strengeren Anforderungen an die Forstwirtschaft und nachhaltige Kraftstoffe im Flug- und Schiffsverkehr reichen.

Die Vorschläge wurden parallel von den Mitgliedstaaten im Ministerrat und vom EU-Parlament bearbeitet und werden nun in verschiedenen Kompromissverhandlungen zwischen den beiden Institutionen und der EU-Kommission diskutiert. Drei der Rechnungen wurden bereits vorläufig beglichen.

Die Zahl von 55 Prozent wird nun mit Bezug auf die getroffenen Entscheidungen auf mindestens 57 Prozent geschätzt.

Im Sommer 2021 hat die Europäische Kommission ihr großes „Fit for 55“-Paket mit einer langen Reihe von Maßnahmen vorgestellt, um die Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.

Seitdem wurden die verschiedenen Gesetzentwürfe wie üblich vom EU-Parlament und von den Mitgliedsstaaten im EU-Ministerrat bearbeitet – danach begannen vor einigen Monaten die endgültigen Kompromissverhandlungen.

Jetzt sprinten wir so richtig los, um bis zum Jahreswechsel so viel wie möglich fertig zu bekommen. Das liegt wie üblich daran, dass der aktuelle Ministerratsvorsitz – die Tschechische Republik – so weit wie möglich gehen will. Aber auch, dass es zumindest im EU-Parlament eine klare Sorge darüber gibt, was das nächste Präsidentschaftsland – Schweden – im Klimabereich hat.

Genialer Optimismus

Nicht zuletzt ist die Angst in der schwedischen Opposition deutlich.

— Ich bemerke hier unten bei meinen Kollegen eine große Sorge, dass die schwedische Ratspräsidentschaft nicht so ehrgeizig sein wird, wie erhofft, sagt die EU-Abgeordnete Emma Wiesner (C), auf dem Weg zu weiteren Kompromissverhandlungen im Zusammenhang mit der EU Parlament tagt diese Woche in Straßburg.

– Die Leute hatten es als Erleichterung empfunden, dass, wenn wir nicht rechtzeitig (vor dem Jahreswechsel) fertig werden, Schweden auf jeden Fall den Bund fürs Leben schließen kann. Aber die optimistische Sichtweise der schwedischen Ratspräsidentschaft besteht nicht mehr, da die Regierung hart an den Klimazielen arbeitet. Das bedeute, dass die Erwartungen an die schwedische Ratspräsidentschaft gesenkt würden und man hier unten Tempo mache, um für Schweden nichts zu hinterlassen, sagt Wiesner.

Muss Ehrgeiz ausdrücken

Sogar Schwedens neue Regierungsparteien haben die Angst gespürt.

— Ja, man möchte bereit sein, weil man natürlich die Debatte in Schweden verfolgt hat, sagt Karin Karlsbro (L).

Sie fordert die Kollegen zu Hause auf, klar zu sein.

— Meiner Meinung nach muss die Regierung ihren Ehrgeiz bei den Zielen zur Reduzierung der Emissionen deutlich machen. Wir neigen zur EU und zu den EU-Vorschriften, aber Schweden ist auch Teil der EU, und was Schweden tut, wirkt sich auf die EU als Ganzes aus, sagt Karlsbro.

EU-Parlament und Ministerrat haben bisher 3 von 14 Gesetzesvorschlägen des „Fit für 55“-Pakets zugestimmt. Nun sind auch Treffen am Wochenende geplant, um unter anderem zu versuchen, beispielsweise neue Regeln für den Handel mit Emissionsrechten, ETS, umzusetzen.

Karin Karlsbro ist die einzige L-Abgeordnete im EU-Parlament. Stock Foto.

Gut fürs Klima?

Die Verhandlungen, die in diesem Jahr möglicherweise nicht abgeschlossen werden, werden in diesem Frühjahr vor allem von der neuen Umweltministerin Romina Pourmokhtari (L) weiterverhandelt. Parteikollege Karlsbro sieht darin eine Chance für die Regierung, sich zu zeigen.

— Es gibt eine großartige Gelegenheit für die schwedische Regierung, nach vorne zu treten und diese Präsidentschaft offensiv zu beginnen. Wenn es so ist, dass die geäußerten Bedenken ungerechtfertigt waren und diejenigen, die sich am meisten Sorgen gemacht haben, auch am meisten Unrecht hatten, dann können wir meiner Meinung nach alle zufrieden sein, sagt Karlsbro.

Emma Wiesner stellt ihrerseits fest, dass der große Gewinner das Klima sein könnte – wenn das Gesetz früher als erwartet abgeschlossen wird.

– Für die schwedische Ratspräsidentschaft wird es nicht wie erhofft ein Gewinn, aber für das Klima ein großer Gewinn, sagt Wiesner in Straßburg.


Source: nyheter24.se by nyheter24.se.

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