Das Verfassungsgericht hat den Antrag der Oppositionsvertreter zum Lehrerstreik abgelehnt

Der Verfassungsgerichtshof (Ab) lehnte den Antrag der Oppositionsvertreter ab, der auf die nachträgliche Normkontrolle des Niveaus noch ausreichender Leistungen im Zusammenhang mit dem Lehrerstreik abzielte, heißt es in der am Mittwoch und Mittwoch auf der Website des Vorstands hochgeladenen Mitteilung Entscheidung dort veröffentlicht.

Das Verfassungsgericht hat den Antrag der Oppositionsvertreter zum Lehrerstreik abgelehnt
Foto: Teilnehmer der von Lehrern für Lehrer, der Lehrergewerkschaft und der Lehrerbewegung in Budapest organisierten Demonstration vor dem Klebelsberg-Zentrum am 3. Dezember 2022. MTI/Zoltán Balogh

Die Petition wurde von Bertalan Tóth (MSZP) und anderen Parlamentariern eingereicht, die dies beantragten

Der Vorstand sollte die beiden Paragrafen des Gesetzes zu Regelungsfragen im Zusammenhang mit der Aufhebung des Ausnahmezustands aufheben, die den Umfang des noch ausreichenden Dienstes im Zusammenhang mit dem Lehrerstreik vorschreiben.

In seiner Entscheidung stellte der Verfassungsgerichtshof fest: „Die Vorschriften, die den genauen Inhalt der noch ausreichenden Leistungen im Streikfall in öffentlichen Bildungseinrichtungen definieren, sind nicht verfassungswidrig“.

Nach dem Streikgesetz darf ein Arbeitgeber, der Tätigkeiten durchführt, die die Bevölkerung grundlegend betreffen, nur so streiken, dass er die Erbringung einer angemessenen Leistung nicht verhindert

– erinnerte den Vorstand. Hinzugefügt:

Umfang und Bedingungen der noch ausreichenden Leistung können gesetzlich bestimmt werden und sind mangels gesetzlicher Regelung bei der Beratung vor dem Streik zu vereinbaren.

14-15 des Gesetzes V von 2022 zu Regulierungsfragen im Zusammenhang mit der Beendigung des Ausnahmezustands. Absätze bestimmen den genauen Inhalt von Leistungen, die im Falle eines Streiks in öffentlichen Bildungseinrichtungen noch ausreichend sind.

Nach Ansicht der Antragssteller schränken diese Bestimmungen den wesentlichen Inhalt des Streikrechts derart ein, dass seine druckausübende Funktion verloren geht. Die Regelung schränkt das ebenfalls im Grundgesetz enthaltene Streikrecht von Lehrern unnötig und unverhältnismäßig und willkürlich ein und steht zudem im Widerspruch zu einem Staatsvertrag.

In seiner Entscheidung stellte das Verfassungsgericht fest, dass öffentliche Bildungseinrichtungen nach dem Gesetz über das nationale öffentliche Bildungswesen in erster Linie dazu dienen, das Grundrecht von Kindern auf Bildung und angemessene körperliche und geistige Entwicklung zu gewährleisten. Hinzugefügt:

Die Grundrechte der Kinder können durch aktives Handeln des Staates verwirklicht werden.

Der Gesetzgeber hat im angegriffenen Gesetz bei der differenzierten Bestimmung der noch ausreichenden Mindestleistungen die Rechte von Kindern mit unterschiedlichen Förderbedarfen, etwa von Schulabgängern, Schülern, Kindergartenkindern und Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, berücksichtigt Vorstand darauf hingewiesen. Der Ab stellte fest, dass die Einschränkung des Streikrechts in öffentlichen Bildungseinrichtungen zu einem legitimen Zweck, im erforderlichen Umfang und unter ausgewogener Berücksichtigung der dagegen zu schützenden Grundrechte und Verfassungswerte erfolgt, d.h anteilig.

Der Betrieb öffentlicher Bildungseinrichtungen und damit die Durchsetzung von Kinderrechten seien legitime Ziele der Einschränkung des Streikrechts, betonte der Vorstand. Die Regelungen des Gesetzes zur noch ausreichenden Zustellung stehen daher im Einklang mit den Regelungen des Grundgesetzes, weshalb der Antrag vom Ab abgelehnt wurde

– Sie schrieben.


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