Das Haus kann der Purpurnen Regierung auch nach Mitternacht noch vertrauen


Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten, Marek Benda, schlug im Namen der Clubs ODS, STAN, KDU-ČSL, TOP 09 und Pirates die Möglichkeit einer Nachtversammlung vor. Wie er sagte, dachte er lange Zeit, dass Verhandlungen über das Vertrauen in die Regierung normal seien, aber er verstand, dass dies nicht rational sein würde. “Es muss getan werden”, sagte er.

173 der 175 anwesenden Abgeordneten erhoben die Hand zu Bends Verfahrensantrag. Niemand hat dagegen gestimmt.

Der Gesetzgeber, der sich gebührend an der Diskussion beteiligte, erhielt die Nachricht erst etwa fünf Stunden nach der Debatte. Sie waren gefüllt mit Reden von Rednern mit Priorität. Die übliche Mittagspause dauerte etwa anderthalb Stunden.

Die Diskussion steht im Zeichen der oppositionellen Kritik an der Regierungserklärung. Die Abgeordneten nutzen das YES-Treffen auch, um die Arbeit des ehemaligen Kabinetts unter der Führung von Andrej Babiš, dem Führer der Bewegung, hervorzuheben.

Die Regierung dürfte trotz weit verbreiteter Kritik aus der Opposition Vertrauen gewinnen

Umfangreiche Kritik aus der aktuellen Opposition begleitet die heutige ganztägige Debatte um die Bitte der Regierung von Petr Fiala (ODS) an die Abgeordnetenkammer, ihr Vertrauen auszudrücken. Während Premier Fiala das Programm seiner Koalitionsregierung zu Beginn des Treffens als realistisch bezeichnete und erklärte, das Kabinett habe nichts versprochen, was es nicht einhalten könne, machte ihm sein Vorgänger Andrej Babiš (YES) genau das Gegenteil vor. Nach und nach schlossen sich auch andere Oppositionspolitiker der Kritik am Programm der neuen Regierung an, die wiederum den Erfolg der YES-geführten Regierung lobten. Die aktuelle Fünf-Parteien-Koalition scheint jedoch dank ihrer Mehrheit an Selbstvertrauen zu gewinnen.

Mehrere Abgeordnete der Koalition und der Opposition entschuldigten sich für die Gespräche. Die Koalition hat, auch aufgrund von Entschuldigungen der Opposition, eine komfortable Mehrheit im Unterhaus. Darüber hinaus reichen die Stimmen der absoluten Mehrheit der anwesenden Mitglieder aus, um das Vertrauen auszudrücken. Damit die Kammer abstimmen kann, müssen mindestens 67 Mitglieder anwesend sein. In einem solchen Extremfall würden der Regierung die Stimmen von 34 Abgeordneten ausreichen.

Während die Sitzung um 9.00 Uhr begann, sprachen die ordentlichen Abgeordneten ohne Vorkaufsrecht erst am Nachmittag. Es ist nicht klar, wann die Abgeordneten abstimmen werden. Am frühen Abend meldeten sich drei Dutzend von ihnen freiwillig zur Debatte. Auf Vorschlag des ODS-Clubvorsitzenden Marek Bendy beschloss die Abgeordnetenkammer, bis in die Morgenstunden zu handeln. Oppositionsredner haben wiederholt auf den Mangel an Parlamentssitzen und den Mangel an Regierungsvertretern hingewiesen. Laut dem Parlamentsbeschluss von Mitte der 1990er Jahre müssen alle Minister bei Vertrauensverhandlungen in die Regierung jederzeit anwesend sein.

Fiala sagte, das Ziel der Regierung sei es, Tschechien zu einem der am weitesten entwickelten Länder der Welt zu machen. Das Programm zeige, wohin diese Reise gehen soll, sagte der Premierminister. Ihm zufolge kann die Regierung die Schulden nicht verwalten. Alle Sparmaßnahmen werden jedoch so sozial wie möglich sein und die Prioritäten in Bildung, Gesundheitswesen und Sozialfürsorge nicht beeinträchtigen, versicherte Fiala. “Der Staat sollte an sich selbst sparen, nicht an den Bürgern”, betonte er.

Im Gegenteil, die Regierung verspreche laut Babiš unerfüllbare Versprechungen. “Wir können wirklich keine Regierung unterstützen, die Bürger absichtlich täuscht, verspricht, was sie nie halten kann, und statt konkreter Lösungen schäbige Phrasen und bedeutungslose Phrasen anbietet”, sagte er. Er warf der Regierung vor, wie in der Vergangenheit mit drastischen Einschnitten aus der Krise zu kommen. Während Fiala etwa 30 Minuten Redezeit hatte, sprach Babiš fast 90 Minuten lang.

Auch die ehemalige Finanzministerin Alena Schillerová (YES) sparte nicht an Kritik. Die Programmerklärung der Regierung enthalte ihrer Meinung nach nur leere und allgemeine Phrasen ohne konkrete Zahlen, sie widerspräche sich selbst und sei ein Hohn. Konkrete Lösungen gegen steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise sowie Unterstützung für den Wohnungsbau habe die Regierung nach Angaben des Vorsitzenden der oppositionellen SPD, Tomia Okamura, nicht angeboten und dränge auf eine Unterordnung unter die Europäische Union und das Nordatlantische Bündnis.

Außer Petr Fiala und einer sachlichen Bemerkung des ODS-Abgeordneten Pavel Žáček sprachen nur Oppositionspolitiker. “So sind heute einige der Präsentationen meiner Kollegen am Rednerpult im Plenarsaal ein praktisches Beispiel dafür, wie auch in einer Live-Übertragung leeres Stroh gedroschen werden kann”, kommentierte der Volksparteivorsitzende und Arbeitsminister Marian Jurečka die soziale Netzwerke.

YES-Abgeordneter Patrik Nacher antwortete, dass die Regierung einen nationalen Vogel setzen wolle. Er empfahl ihm, eine Ohreule zu werden. Die Ähnlichkeit mit dem Namen des ehemaligen Politikers sei zufällig. “Es hat mich nicht beleidigt. Die Ohreule ist ein schöner und kluger Vogel”, antwortete Miroslav Kalousek, ehemaliger Finanzminister und Vorsitzender von TOP 09, in sozialen Netzwerken.


Source: EuroZprávy.cz by eurozpravy.cz.

*The article has been translated based on the content of EuroZprávy.cz by eurozpravy.cz. If there is any problem regarding the content, copyright, please leave a report below the article. We will try to process as quickly as possible to protect the rights of the author. Thank you very much!

*We just want readers to access information more quickly and easily with other multilingual content, instead of information only available in a certain language.

*We always respect the copyright of the content of the author and always include the original link of the source article.If the author disagrees, just leave the report below the article, the article will be edited or deleted at the request of the author. Thanks very much! Best regards!