Bundeskanzler Kurtz ist Ziel der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Korruption


Neues juristisches Abenteuer für Bundeskanzler Sebastian Kurtz, plötzlich im Fadenkreuz eines Korruptionsermittlungsverfahrens: Er steht im Verdacht, in der Vergangenheit öffentliche Gelder verwendet zu haben, um sich eine günstige Medienberichterstattung zu sichern.

“Sebastian Kurz und neun weitere Verdächtige sowie drei Organisationen” stehen in diesem Fall im Mittelpunkt der Ermittlungen wegen verschiedener krimineller Handlungen, teilte die Korruptionsstaatsanwaltschaft gestern Morgen nach einer Reihe von Razzien mit.

Die Razzien fanden in den Räumlichkeiten des Finanzministeriums, in der Zentrale der konservativ regierenden Volkspartei (ÖVP), in der Medienzentrale und in den Wohnungen einiger sehr enger Mitarbeiter des österreichischen Ministerpräsidenten statt.

Zwischen 2016 und 2018 wurden “mit Mitteln des Ministeriums teilweise manipulierte Umfragen finanziert, die einem rein parteipolitischen Interesse dienten”, so die Staatsanwälte, die die Anklage auf in ihrem Besitz befindliche SMS stützen.

Sebastian Kurtz war damals kein Kanzler, er war noch Außenminister.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden für Herrn Kurtz im Gegenzug für den Kauf von Werbeflächen durch das Finanzministerium, die sich damals in der Hand der Konservativen befanden, lobende Artikel und positive Umfragen veröffentlicht. Der fragliche Betrag übersteigt 1 Million Euro.

Die angeblich arrangierte Zeitung wurde von anderen österreichischen Medien genannt oder fotografiert: der österreichischen Boulevardzeitung. Die Zeitung gab eine wütende Erklärung ab, in der sie die Vorwürfe zurückwies.

Gegen Herrn Kurtz läuft bereits eine Untersuchung wegen einer Falschaussage in einem parlamentarischen Korruptionsausschuss, eine Anklage gegen ihn wurde jedoch noch nicht erhoben.

“Made”-Kategorien

Der 35-jährige Kanzler, der gestern am EU-Gipfel in Slowenien teilnahm, betonte in einer an die französische Agentur gerichteten Erklärung, dass es sich um völlig “fabrizierte” Kategorien handele.

„Einige SMS-Schnipsel wurden aus ihrem Kontext herausgelöst oder verzerrt und um sie herum wurde ein Strafverfahren eingeleitet. „Ich bin überzeugt, dass diese Anschuldigungen sehr bald fallengelassen werden“, versicherte er.

Allerdings könnte der Fall die Koalition der großen Koalitionspartei mit den Grünen ernsthaft gefährden, da den Konservativen die juristischen Kopfschmerzen zunehmen.

PVP-Abgeordneter Andreas Hanger behauptete sogar, die Ermittlungen der Kanzlerin gegen die Kanzlerin würden von “Linken” in der Staatsanwaltschaft geführt;

“Der von einem Abgeordneten geäußerte Verdacht der Befangenheit der Staatsanwaltschaft geht über die Ausgrabungen hinaus”, sagte er, “ist inakzeptabel”, warnte er. Das Staatsoberhaupt sprach in einem ganz anderen Ton als der Regierungschef und seine Fraktion von einer ungewöhnlichen, sehr ernsten Ermittlung.

Der Vizekanzler der Grünen, Werner Kogler, sagte seinerseits, der Fall betreffe die Koalitionsregierung derzeit nicht.

Er erstickte jedoch seinerseits die Angriffe der Konservativen auf die Justiz – das Justizministerium ist in der Hand von Umweltschützern – und versicherte, dass die Justiz in Österreich völlig unabhängig ist.

Sebastian Kurtz, der im Dezember 2017 Bundeskanzler wurde, verlor seinen ersten Regierungspartner, die rechtsextreme FPÖ, durch einen im Mai 2019 ausgebrochenen Korruptionsskandal, das sogenannte Ibizagate.

Im Januar 2020 kehrte er an die Macht zurück, diesmal mit den Grünen an seiner Seite.

Aber für Falter-Magazin-Chefredakteur Florian Klenk: „Nach einem kurzen schnellen Lesen der Durchsuchungsbefehle und der darin enthaltenen Meldungen kann man mit Sicherheit sagen, dass die Koalition aus ÖVP und Grünen nicht bestehen wird. Game over“.

Dennoch hat die Koalition bisher viele Schwierigkeiten und tiefe Meinungsverschiedenheiten überwunden. Während die Grünen in jüngster Zeit einen humanitären Ansatz in der Flüchtlingsfrage gefordert haben, insbesondere im Zuge der Entwicklungen in Afghanistan, hat Herr Kurtz typischerweise Ö PPPPPPPPPPPPPPPPPPPPP PPPPPPPPPPPPPPPPPPPPP PP

Die drei größten Oppositionsparteien forderten eine Sitzung des österreichischen Unterhauses, um den Fall zu diskutieren, und forderten den Rücktritt der Kanzlerin.


Source: Zougla.gr by www.zougla.gr.

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